Anke Rehlinger | Die Ministerpräsidentin über Wirtschaft, Rente und Reformen

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zum Cash Cocktail Podcast.

00:00:03: Heute haben wir mit Anke Rehlinge eine ganz besondere Gesprächspartnerin zu Gast.

00:00:08: Sie ist Ministerpräsident des Saarlandes, war zuvor viel Jahre Wirtschaftsministerin des Saarlandes und ist zu dem stellvertretenden Bundesvorsitzender der SPD.

00:00:16: Daher gibt es heute einiges zu diskutieren.

00:00:19: Wir sprechen über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland Die Zukunft von Stahl- und Automobilindustrie Rente und Pflege Bürokratieabbau Und die Frage welcher Reform Deutschland jetzt wirklich braucht.

00:00:30: Wie immer habe ich dabei eure Fragen gestellt.

00:00:32: Viel Spaß beim Zuhören!

00:00:39: Frau Rehlinger, vielen Dank für Ihre Zeit, dass das heute geklappt hat.

00:00:42: Bevor wir inhaltlich einsteigen könnten Sie sich unseren Zuhörern noch gerne einmal kurz vorstellen, dass sie auch mal wissen gerade die Bundesweit irgendwo sitzen nicht in der Nähe vom Saarland, dass Sie wissen was Sie bisher so gemacht haben?

00:00:54: Ja mache ich sehr gerne.

00:00:54: also erstmal Hallo hier aus dem Saarlands.

00:00:57: mein Name ist Anke Rehlinger.

00:00:59: Ich bin die Saarländische Ministerpräsidentin Fünfzig Jahre alt, hab einen Sohn.

00:01:04: Der wird in diesem Jahr achtzehnten.

00:01:06: ansonsten bin ich jetzt schon seit zwei tausend vier Mitglied des sahnischen Landtages war vorher acht jahrelang unter anderem Ministerin für Wirtschaft Arbeit Energie und Verkehr davor auch mal Umweltministerin.

00:01:18: bin noch stellvertretende Parteivorsitzende.

00:01:22: hier im Saarland bin ich Landesvorsitzender nicht am Arbeiten bin für das Saarland, dann mag ich gerne

00:01:32: Natur,

00:01:33: mag Fotografien, mag Oldtimer.

00:01:37: Ja alles was so ein bisschen auch draußen stattfinden kann.

00:01:42: Sie haben es gerade kurz gesagt sie waren vorher auch Wirtschaftsministerin und das finde ich besonders deshalb spannend weil die Leute dann immer warten okay die Wirtschaftsministerin oder der Wirtschafts-Ministern die kurbeln halt die Wirtschaft an.

00:01:52: vielleicht können sie da mal ein bisschen aufräumen.

00:01:54: Hat man denn da wirklich in dem Bereich und kann das beeinflussen?

00:01:58: Und was ist vielleicht so etwas, dass die Leute dann sagen, wir erwarten das.

00:02:00: Aber das kann man gar nicht als Wirtschaftsmister auch umsetzen.

00:02:04: Ich glaube es muss tatsächlich ein ehrliches Erwartungsmanagement geben zwischen dem, was man als Politik beeinflussend kann und zwischen dem was natürlich immer unternehmerische Entscheidungen sind.

00:02:19: und im Grunde genommen sind erstmal nahezu alles unternehmeriche Entscheidungen Aber man kann sie vielleicht befördern oder weniger Lust darauf machen, diese Entscheidungen zu treffen.

00:02:29: Da kann man natürlich schon Einfluss nehmen auf die Rahmenbedingungen... Um die es geht, es gibt aber auch Grundsatzentscheidungen wie zum Beispiel halte ich Infrastruktur vor.

00:02:39: Also wenn ich kein großes Industriegebiet habe beeinflusse ich natürlich auch Wirtschaft weil dann kann ich gerade keine großen Industriebetriebe ansiedeln.

00:02:46: Ich kann mit der Frage ob ich das auf einer Grünfläche mache oder ob ich dass im sogenannten Brownfield machen kann und damit vielleicht schneller realisieren kann Es beeinflussen.

00:02:55: Gewerbegebietserschließung.

00:02:57: Die Frage aber auch, wie kann man sowas anders unterstützen?

00:03:01: Schnelles Internetanbindung zum Beispiel für ganz viele Handwerksbetriebe.

00:03:05: Total wichtig auch wo gehe ich dann hin mit meinem Betrieb?

00:03:09: bis hin natürlich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen die man setzt CO-Zertifikatehandel.

00:03:15: Klar, die unternehmerische Entscheidung daraus ableiten trifft jedes Unternehmen selbst.

00:03:20: Aber das ist ja doch eine maßgebliche Rahmenbedingung, die die Politik letztendlich auch gesetzt hat.

00:03:25: Also am Ende man kann nicht alles aber es ist eben ein Zusammenspiel zwischen Unternehmerischer Entscheidungen und politischer Rahmensetzung.

00:03:35: Jetzt haben so viele spannende Punkte genannt, die auch aktuell bundesweit eine Rolle spielen.

00:03:40: Der deutschen Wirtschaftsgeiz geht es jetzt nicht gerade gut auf die letzten Jahre betrachtet wirtschaftswachstummsimmer international.

00:03:45: mit vergleichbaren Ländern stehen wir eher schlechter.

00:03:48: was sollte aus ihrer Sicht da getan werden dass sich das in den nächsten Jahren bessert?

00:03:52: Was wären da die entscheidenden zwei drei Punkte die wir da jetzt anpacken müssen?

00:03:56: also ich bin fest davon überzeugt ist wie die Dinge mit hoher Innovationsfähigkeit angehen müssen.

00:04:02: Das heißt also, wir müssen es noch besser schaffen als in der Vergangenheit den Transfer von Wissenschaft und Forschung wo wir richtig gut sind insbesondere auch in der Grundlagenforschung besser zu organisieren stärker auch hin zur Anwender orientierten Forschung und dann wenn man so will direkt auf den Hallenboden des Betriebes Denn es gibt so viele Veränderungen in der Welt, auf die man reagieren muss.

00:04:27: Aber eben nicht mit den alten Antworten sondern teilweise mit neuen.

00:04:30: Das können wir aber müssen das besser hinbekommen.

00:04:33: also Stichwort Transfer.

00:04:35: Das ist das eine.

00:04:38: Das zweite ist natürlich wir müssen gucken wie sind die Weltmärkte aufgestellt und wie können wir dort auch Relevanz entwickeln?

00:04:47: Da glaube ich ist die Antwort Wir müssen uns europäisch besser abstimmen.

00:04:50: Europa kann, eine große Weltmarkt-Rolle haben.

00:04:57: Aber das geht nur wenn wir eben nicht nur als Einzelstaaten auftreten sondern in Europa.

00:05:01: und klar dann sind natürlich die Wettbewerbsbedingungen vor Ort.

00:05:05: also wie ist insbesondere auch der Energiepreis ausgestaltet ein maßgeblicher Faktor vor allem mit dem was wir an produzierenden Gewerbe in Deutschland haben.

00:05:18: Jetzt sollte man allerdings jetzt nicht nur auf die Frage von Subventionen beim Energiepreis gucken, sondern wie können wir unser Energiesystem so aufstellen?

00:05:25: Dass es schon in der Energieerzeugung so wettbewerbsfähig ist dass wir nicht im Nachhinein nochmal die Preise runter subventionieren müssen.

00:05:32: Ich glaube das wäre perspektivisch das was man da anstreben muss.

00:05:35: Da können wir ganz konkret anknüpfen, wie soll das bei den Energiepreisen weiterlaufen?

00:05:39: Dass wir da auf die richtige Richtung zustellen.

00:05:41: Sie haben ja schon gesagt, Subvention auch aber eben nicht nur.

00:05:44: Das heißt, wie konkret sollten wir das am besten machen?

00:05:47: denn aktuell sind die Energiepreise halt eben schon im internationalen Vergleich bei uns ziemlich hoch.

00:05:52: Ja also ich glaube der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf jeden Fall ein Beitrag dazu Denn mittel- und langfristig macht es uns unabhängiger.

00:06:00: Und dass gute ist Wind und Sonne schicken uns ja keine Rechnung Und es ist auch nicht in Händen von denjenigen, bei denen wir gar nicht in deren Hände sein wollen.

00:06:10: Also ist das schon mal auf jeden Fall wichtig.

00:06:12: Gleichzeitig muss man natürlich sagen auch der Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht kosten.

00:06:17: ich könnte mir da durchaus vorstellen dass wird das etwas preisfreundlicher ausgestalten können.

00:06:23: was heißt das?

00:06:24: wenn ich auf den netzausbau blicke ist es ja tatsächlich so, dass der über Netzendgelte komplett Nutzer finanziert ist und zwar in dem Moment wo die Kosten entstehen.

00:06:35: Das ist schon eine Argebelastung, die wir dort gerade auch erleben.

00:06:39: wenn wir dort eher noch mal zu einem Prinzip finden wie man diese langen fristig wirkenden Investitionen, auch quasi im Sinne einer Abschreibung langfristig auf der Kostenseite abbilden würden.

00:06:51: Dann hätten wir jetzt schon eine gute Entlastung auch auf der Preisseite.

00:06:56: Übrigens ein Vorschlag, der auch schon in der Vorgängerregierung mal gemacht worden ist.

00:07:01: Ich finde man sollte ihn nochmal aufgreifen denn das würde uns im Moment schon mal extrem viel helfen und im Zweifelsfall muss man auch noch einmal gucken wo wir dann mit den Netzentgelten gelandet sind ob es dann nochmal Unterstützung staatlicherseits braucht oder auch nicht.

00:07:17: Wir haben auch andere Infrastruktur hier in Deutschland schon aufgebaut, die nicht sämtlich nutzerfinanziert gewesen ist und bei Netzen ist es ja nun mal so dass wir sie jetzt anders aufstellen müssen als wir sie vormals aufgestellt hatten.

00:07:30: Also das ist auf jeden Fall schon mal ein ganz, ganz wichtiger Punkt und dann müssen wir natürlich gucken dass wir europäisch die Rahmenbedingungen auch so setzen.

00:07:40: Dass wir jetzt nicht nur eine Insellösung für uns letztendlich auch gefunden haben denn sonst tatsächlich werden wir auf lange Sicht einfach zu viel Geld in die Hand nehmen müssen um um das Ganze zu subventionieren.

00:07:55: Und vielleicht letzte Bemerkung auch, Wasserstoff ist ja kein Primärenergie-Träger aber es ist auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft denn es macht uns auch wieder unabhängiger von Öl und Gas zumindest dann wenn wir perspektivisch über grünen Wasserstoff sprechen.

00:08:15: und da können wir uns natürlich auch in der Welt breiter aufstellen und sind eben nicht von einigen dann solitär abhängig.

00:08:22: Das Sanat ist ja wie kaum ein anderes Bundesland da aktuell im Transformationsprozess, was die Industrie in der Wirtschaft angeht.

00:08:29: Stichwort grüner Stahl.

00:08:30: Da sagen jetzt Kritiker das funktioniert nur mit Subventionen.

00:08:34: Da ist ihre Meinung logischerweise ein bisschen eine andere.

00:08:38: vielleicht können Sie uns da mal ein bisschen mitnehmen, wie sollen das in den nächsten Jahren ablaufen?

00:08:41: Was die Subvention angeht und wie es dann langfristig auch wettbewerbsfähig sein kann im internationalen Vergleich um da diesen Kritikern etwas zu entgegen, wie wir das hier im Sanat lösen könnten.

00:08:50: Ich glaube, man muss nochmal unterscheiden.

00:08:53: Wenn es um staatliche Unterstützung geht?

00:08:55: Geht das um staatlich Unterstützung bei der Investition oder geht es dann um staatlichen Unterstützung dauerhaft wenn es um die Produktion geht?

00:09:03: ich glaube dadurch dass die Rahmenbedingungen nun mal jetzt so gesetzt worden sind wie sie gesetzt wurden und man gleichzeitig aber auch eine stabile Stahlproduktion für die Zukunft in Europa und in Deutschland, und wir gerne auch im Saarland behalten möchten.

00:09:19: Werden wir jetzt auf die Schnelle – die Unternehmen, die umstellen wollen und müssen – dabei unterstützen?

00:09:26: Das soll allerdings natürlich nicht in einer Dauersubvention enden.

00:09:29: Und deshalb muss man auch dafür sorgen, dass nicht nur die Investition jetzt ermöglicht wird sondern das dafür auch die entsprechenden Leitmärkte entstehen wenn es um den Grünen Stahl als solches geht!

00:09:42: Auch da kann man als Politik einiges dafür tun.

00:09:45: Stichwort auch Nachfrager sein, ganz konkret zum Beispiel die grüne Schiene wäre überhaupt kein Hexenwerk jetzt den Hebel rumzulegen und einfach zu sagen okay das verbessert nun wirklich auch die CO-Zweibilanz beim Bahnfahren ganz erheblich wenn man es jetzt auch noch schaffen würde bei dem ganzen Infrastrukturvorhaben die es in diesem Bereich gibt die Vorgabe eben zu machen dass dort Grünerstahl verbaut wird.

00:10:10: Damit hat man automatisch eine große Nachfrage, einen großen Markt geschaffen für diesen eben grünen Stahl.

00:10:17: Man kann zudem auch ordnungspolitisch Vorgaben machen wie viel Grüner Stahl in Produkten in den Stahl enthalten ist dann verbaut sein soll.

00:10:28: Auch damit würde man einen Markt anreizen.

00:10:32: Alles das macht man ja jetzt nicht ohne einen weiteren Hintergedanken zu haben nämlich denen dass der grüne Stahl, wenn er den CO-Zwei ärmer und bestenfalls am Ende auch CO-zwei frei produziert werden kann.

00:10:50: Nicht nur ein Beitrag zur Resilienz und Unabhängigkeit ist sondern eben einen Megabeitrag zum Klimaschutz mal vorausgesetzt.

00:11:01: Wir wollen auch in Zukunft, dass Stahl in Europa und Deutschland hier produziert wird mit unserem Know-how und unabhängig von Staaten, von denen wir einfach nicht abhängig sein wollen dann muss man das ja ermöglichen.

00:11:16: wenn wir aber auch gleichzeitig wollen, dass wir unsere Umweltarbeit nicht ruinieren Dann müssen wir eben diesen Weg beschreiten.

00:11:24: Für das Saarland kann ich nur sagen, ist es ein Riesenhebeln.

00:11:28: die Hälfte des CO-Zwei-Ausstoßes hier bei uns im Saarlands wird durch die saarländische Stahlindustrie verursacht.

00:11:33: also Es ist mit das wirksamste Klimaschutzprogramm dass wir hier im Saarland auf den Weg bringen können und es wäre dann auch ein super gelungenes Beispiel für die Aussage, dass man eben mit einem und demselben Euro der jetzt investiert wird, eben das Klima und die Arbeitsplätze gleichzeitig schützen kann.

00:11:52: Wenn man so will ... Die praktische Entsprechung dessen was wir immer als sozial- ökologische Transformation beschrieben haben Und in dem Fall aber dann nicht nur beschrieben und nicht nur als irgendeine Powerpoint Präsentation sondern als real existierendes Projekt Was im übrigen bei uns hier ja auch schon angelaufen ist.

00:12:11: Das klingt alles sehr gut und wir wünschen uns natürlich an dass es auch so funktioniert.

00:12:14: Aber wenn wir mal an den worst case auch mal denken und sagen okay die kritiker haben vielleicht doch recht es könnte vielleicht in zukunft auch mal eng werden gibt's dann sowas wie ein plan b auch weil wenn natürlich der grüneste nicht funktionieren würde wäre das natürlich für eine standorte hier auch eine ganz ganz schlechte sache.

00:12:30: hat man da auch einen plan b also hinsichtlich auf der arbeitsplätze und sagt ok dann müssen wir vielleicht einer anderen richtung gehen.

00:12:34: können sie uns damit mitnehmen?

00:12:36: also erstens wir haben es in der hand ob funktioniert oder nicht.

00:12:39: Deshalb erwarte ich auch ehrlicherweise von der Bundesregierung, dass sie die Rahmenbedingungen genauso beeinflusst das es funktioniert.

00:12:48: Das liegt unter anderem in Ihrer Hand und vor allem natürlich in europäischer Hand.

00:12:52: aber das Wort aus Deutschland kann da schon eine große Rolle spielen.

00:12:57: also das muss man sich bewusst sein wenn man A gesagt hat und wir haben mal A gesagt dann muss man jetzt auch B sagen.

00:13:05: Ich verstehe die Probleme die es in anderen Branchen gibt Aber man kann jetzt nicht die eine Branche retten, indem man die andere wieder aufgibt.

00:13:12: Und zwar auch noch gerade diejenigen aufgebt, die sogenannten First Mover eigentlich genau das gemacht haben was von ihnen verlangt hat.

00:13:18: also derjenige der seine Hausaufgaben gemacht hat Der darf jetzt nicht zum Schluss mit veränderten Rahmenbedingungen nachträglich geänderten Rahmen bedingungen bestraft werden.

00:13:27: Also das ist mal das erste.

00:13:28: wir haben es selber in der Hand ob es gelingt oder nicht.

00:13:32: Und das zweite ist natürlich sowas auch auf der Zeitschiene noch mal skalierbar.

00:13:37: Es gibt jetzt keine Vorgabe dafür, wie viel... grüner Wasserstoff zu welchem Zeitpunkt.

00:13:45: Also es gibt sie.

00:13:45: vereinbarungsgemäß mit der Bundesregierung, kann man natürlich auch nochmal ändern ist Teil des Förderbescheides dort jetzt mit reingegeben wird und das wird sich natürlich maßgeblich noch mal auf die Preise auswirken.

00:13:57: also darüber kann man sicherlich wenn das Notut auch nochmal reden muss man auch drüber reden wird aber dann die Bundesregierung weil es hier auch Verträge gibt schon ein Stück weit finanziell belasten wenn man das letztendlich auch tut.

00:14:10: Und insofern, bei diesem Projekt bin ich fest davon überzeugt dass es einfach funktionieren muss und das gibt auch ein großes, auch deutsches Interesse daran.

00:14:19: Dass das funktioniert denn das ist genau die Transformation die eigentlich alle haben wollen.

00:14:25: dann müssen wir jetzt auch gucken dass sie letztendlich funktioniert wobei es ja nicht unser einziges Transformationsfeld ist.

00:14:31: Sie ist ganz maßgeblich für das Saarland das muss man einfach sagen.

00:14:35: Im erweiterten Umfeld sind das von rund achtzigtausend sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, hängen allein zwanzig Tausend nur an der Stahlindustrie.

00:14:48: Und von der wiederum hängt auch ganz viel ab.

00:14:51: Das sind gute Löhne die dort bezahlt werden, das sind dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die natürlich dann wieder Aufträge vergeben an das Handwerk.

00:14:58: Die gehen hier essen und und und also da hängt schon sehr sehr viel auch letztendlich dran.

00:15:05: Gleichwohl sind wir ja dabei, im Saarland die Strukturen breiter aufzustellen.

00:15:09: Also Stichwort Pharmaindustrie.

00:15:13: dort wo ich will sagen fort uns die Tür vor der Nase zugeschlagen hat stoßen wir jetzt mit Vetterpharma genau auf dem gleichen Standort eine neue Tür auf und das ist ja im Grunde genommen Transformation in Reinkultur dass eine respektive der eine geht Aber der andere kommt.

00:15:34: und ich finde, das ist auch etwas was ja mit den Saarländerinnen und Saarländern oder allen die in Deutschland gerade so ein bisschen Bedenken haben geht.

00:15:41: Das alles gut auch Mut machen kann und auch zeigt.

00:15:46: also an einigen Stellen werden wir schon manches verändern müssen damit eben auch vieles so bleiben kann wie wir es halt lieb gewonnen haben.

00:15:55: Und das kann gelingen.

00:15:57: dafür haben wir auch gute Beispiele dass das so ist.

00:16:00: Also kurz zusammengefasst, im richtigen Plan B für Grünen Stahl gibt es eigentlich indem sie nicht der Plan A, der sollte und wird funktionieren.

00:16:08: Plan A sollte funktionieren aber Plan A kann auch skaliert werden.

00:16:13: Aber ich bin fest davon überzeugt dass das ein Weg ist den man wo man nicht mehr auf halber Strick jetzt umkehren sollte.

00:16:21: Okay, ich denke dann ist der User auf jeden Fall beantwortet.

00:16:27: Weitere Fragen gab es zu Rente.

00:16:28: da waren sie auch zuletzt im bundesweiten Schlagzeilen.

00:16:32: Kritiker haben gesagt okay jetzt kommen die Ministerpräsidenten die in den nächsten ein zwei Jahren Wahl haben, die kommen jetzt ins Sinn für die Rente mit drei und sechstlichen Äußern sich dafür was spricht denn innerlich aus ihrer Sicht für die Rente mit dreieinzig?

00:16:44: Warum haben wir sich da positioniert?

00:16:45: dafür?

00:16:46: Ich weiß jetzt nicht, wer wann Wahl hat.

00:16:48: Aber meine Position ist die langjährig Versicherten also in dem Fall mit forty-fünf Beitragsjahren abschlagsfrei gehen sollen.

00:16:57: Die gilt egal wann irgendwelche Wahltermine liegen.

00:17:01: und im übrigen um das auch mal zu sagen ich wundere mich dass es gar keine so große Rolle spielt.

00:17:06: diese Position steht exakt so im Koalitionsvertrag.

00:17:10: Also ich bin nicht der Abweichler vom Koalitionsvertrag, sondern das gibt genau das wieder was die Koalition sich einmal auch schon quasi in die Hände versprochen hat und wofür ich im übrigen auch meine Unterschrift bei den Koalisionsverhandlungen hergegeben habe.

00:17:25: Und im Übrigen steht dieser Gedanke auch für das was ich für wichtig halte dass es nämlich auch Wertschätzung und Respekt auch bei Lebensleistung geben soll und es kann einfach nicht sein die Rechnung für die Schieflage der Rentenversicherung bezahlen sollen.

00:17:46: Gerade hier im Saarland bewegt das echt viele und ich muss gar nicht den Dachdecker bemühen, sondern das trifft auch gerne viele andere Berufsgruppen insbesondere auch zum Beispiel diejenigen, die mal forty-fünf Jahre Schichtarbeit gemacht haben.

00:18:00: Das kann ja jeder locker leicht von der Couch aus mal so dahinsagen, dass man da ruhig noch ein bisschen länger arbeiten soll.

00:18:06: Aber wer mal forty-fünf Jahre Schichtarbeit in den Knochen hatte im Übrigen muss man gar nicht in der Stahlindustrie gearbeitet haben das gilt wahrscheinlich für die Krankenschwester genauso.

00:18:15: Der denkt eben anders darüber und mein Credo ist immer wir müssen uns mit dem Themen beschäftigen und in der Weise mit den Themen beschäftigt wie die Leute das beim Abendbrotzig machen.

00:18:27: Das mache ich genau und genau auch an dieser Stelle.

00:18:33: Vielleicht nicht zum Gefallen von jedem Leitartikel-Schreiber, aber dann fühle ich mich doch eher denjenigen die da beim Abend pro Tisch hier im Saarland sitzen verpflichtet als anderen.

00:18:42: Zu Versprechen aus Koalitionsverträgen oder vor der Wahl habe ich gleich noch ein, zwei Fragen.

00:18:46: Bleiben wir erstmal bei der Rente!

00:18:49: Ich kann der Akkumination insofern viel abgewöhnigt, ich bin selbst Polizist.

00:18:52: Ich kenne also das Schichtarbeitsthema sehr gut und bei uns ist es ja schon so.

00:18:56: wir können früher in Rente gehen auch mit Schichtarbeit früher als die Beamten der Verwaltung zum Beispiel Wer ist da nicht auch ein Lösungsansatz?

00:19:03: Sie haben das schon richtig gesagt Der Dachdecker wird immer bemüht.

00:19:05: dabei gibt's ja gar nicht so viele dachtige an Deutschland.

00:19:07: aber dass man sagt okay Handwerker-Schichtarbeiter die können eben einfach pauschal früher gehen Aber das eben andere die nur im Büro sitzen der Klassiker wäre ich, die kennt vielleicht jeder im privaten Umfeld.

00:19:22: Die Leute haben bei der Bankerarbeit oder irgendeiner Verwaltung, die sind körperlich fit aber die Nehmen hat diese Rente mit nach forty fünf Jahren weil es die Möglichkeit eben gibt.

00:19:29: und andere die Körper die schwer arbeiten, die haben vielleicht finanziell auch gar nicht die Möglichkeit da so zu jonglieren.

00:19:36: Wer das vielleicht eine Option zu sagen okay wir müssen einfach stärker zwischen den Berufsgruppen unterscheiden und dass nicht alles in einen Topf werfen?

00:19:42: In Österreich versucht man sowas, festgemacht unter anderem an dem Kriterium des Kalorienverbrauchs.

00:19:48: Ich bin mir ehrlich gesagt nicht ganz sicher, ob wir eine gute Abgrenzung hinbekommen.

00:19:54: Ganz einfach wird das nicht werden.

00:19:56: Neben der körperlichen Belastung geht es ja auch bei forty-fünf Jahren und mehr durchaus um psychische Belastungen.

00:20:01: Deshalb will ich mich gar nicht anmaßen zu sagen Es geht nur um das Physische sondern manchmal geht's eben auch um das Psychische nach so vielen Jahren die dann zustande gekommen sind.

00:20:13: was ich auf jeden Fall vermeiden will, ist zu sagen nur weil man es jetzt nicht schafft eine hundertprozent treffgenaue lösung hinzubekommen sucht man gar nicht mehr nach einer entsprechenden lösungen.

00:20:24: vielleicht muss man auch ein bisschen ungerechtigkeit oder bis in den ungerechtigkeiten nicht ungerechtkeit will ich gerade keinen anspruch nehmen.

00:20:30: Vielleicht muss man ein bisschen weniger treffsicherheit in kauf nehmen.

00:20:34: um die gerechtigkeitsfrage für die mehrzahl richtig zu beantworten

00:20:38: Die rennenkommission hat sich festgestellt Renteneintrittsalter.

00:20:45: Rennniveau, Beitragssätze... Diese ganzen Faktoren zusammen funktionieren ja in Zukunft nicht mehr so wie sie vielleicht in den letzten Jahrzehnten funktioniert haben.

00:20:52: Jetzt haben sehr gesagt okay die forty-fünf Beitragsjahre das würde ich gerne so halten Wie sieht es denn mit anderen Faktor aus?

00:20:59: Die dann noch eine Rolle spielen sagen Sie auch okay Beitragsätze die dürfen nicht weiter steigen weil irgendwo muss man den Leuten ja wehtun also irgendwo muss Man das hernehmen dass man das ausgleichen kann dass die Boomer in Rente gehen wo wir da ihr Hebelwur sagen Könnte ich den Leuten noch bisschen was zumuten?

00:21:14: Also, in der Tat mir geht's ja gar nicht darum, dass sich ein System total einfriere jetzt und sage es darf dort gar nichts geändert werden.

00:21:21: Ich finde im Übrigen sind da auch richtig kluge Vorschläge mit dabei also die kapitalgedeckte Säule

00:21:27: z.B.,

00:21:29: das wir uns... Im übrigen ist das ein schönes Beispiel wo man eigentlich keinem weh tut und trotzdem was Kluges macht.

00:21:35: Das ist so'n Punkt dem man auf jeden Fall realisieren muss.

00:21:40: Man muss sicherlich noch mal darüber nachdenken, wie ist das mit Beitragsbemessungsgrenzen und wie kann man das verbreitern?

00:21:46: Der Vorschlag der SPD an dieser Stelle ist ja im Übrigen sowieso das ganze Thema zu verbreiten.

00:21:51: In dem man sagt okay lasst uns mal mehr Beitragszahler mit reinnehmen und das Ganze zu einer Bürgerversicherung ausbauen.

00:21:58: Und da bin ich eigentlich bei meinem Grundgedanken.

00:22:01: Das gilt schon insbesondere auch bei der Reformdebatte um das Gesundheitswesen einfach nur Streichlisten vorzulegen und dann womöglich auch noch die Frage, wie schmerzhaft ist das zu einem Qualitätskriterium zu erheben?

00:22:19: Das geht völlig vorbei an der Idee von Reformen.

00:22:21: Also Reformen sollten doch den Menschen schon nochmal deutlich aufzeigen was für sie besser werden kann.

00:22:27: Das vermisse ich ehrlicherweise und mein Eindruck wenn ich hier im Land unterwegs bin Die Begeisterung dafür, dass die Reformen nur möglichst schmerzhaft sein müssen wird hier nicht ohne Weiteres geteilt.

00:22:40: Übrigens auch wenn ich mit CDU-Mitgliedern spreche sodass ich glaube das der Kanzler diese Situation dort auch nicht ganz richtig einschätzt Wir werden auch dort Dinge verändern und verbessern müssen aber am Ende kann es eben nicht immer nur um Kürzungslisten gehen sondern dann müssen es auch echte Reformen sein.

00:22:58: zum Beispiel hin zu einer Bürgerversicherung hätten wir eine Echte Reformen.

00:23:03: Wir werden jetzt die Frage auch nochmal bei der Pflegeversicherung miteinander zu diskutieren haben, auch da kann ich nur dazu raten dass wir echte Reform und nicht nur Streichungen vornehmen.

00:23:17: denn das was wir damit erreichen wollen zum einen die Beitragssätze stabil zu halten okay das kann man vielleicht noch hinbekommen.

00:23:23: Akzeptanz wird man ganz sicherlich nicht erreichen und allein nur mit Sozialkürzungen schafft man auch keine neuen Arbeitsplätze.

00:23:31: Also zum einen die Bürgerversicherung würde bedeuten alle Zahlen ein, richtig.

00:23:35: Zum anderen Kapitaldeckung ist natürlich bei unserer Community auch ein großes Thema wäre auch noch eine Frage gewesen.

00:23:42: aber da wissen Leute schon okay das sind sie dafür was ja nicht in der ganzen SPD gleichermaßen für Begeisterung sorgt.

00:23:49: Ich bin auch nicht, dass es ersatzweise funktioniert.

00:23:51: Aber auf jeden Fall eine gute Säule und zwar eine die in anderen europäischen Ländern ja gut funktioniert wenn man saubere Regeln dafür hat und wenn man es vor allem dann auch hinbekommt das was erwirtschaftet wird nicht als Provision irgendwo hinfließt sondern tatsächlich dann die eigenen Ansprüche auch abdecken kann.

00:24:10: aber das reicht doch so für den nächsten Jahre alles noch nicht aus dass sich die Rente im aktuellen Umlageverfahren finanzieren kann.

00:24:17: Naja, auf jeden Fall muss man es dann miteinander neu rechnen.

00:24:19: Aber allein nur weil die Kommission jetzt einen Vorschlag vorgelegt hat zu sagen okay das gibt den Vorschlag und sonst haben wir keine eigenen Ideen Dann müssen wir denen also nehmen.

00:24:27: ich glaube so kann man's nicht machen.

00:24:29: Die Begeisterung über diesen Vorschlag ist doch überschaubar Und es sind ja nicht nur Ministerpräsidenten die das So sehen.

00:24:36: Man muss auch dazu sagen dass natürlich die Gewerkschaften des der DGB als die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch dazu mobil machen wird, was ich auch total verstehen kann.

00:24:51: Also am Ende muss man einfach sagen, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht Promissionsmitglieder gewählt sondern Bundestagsabgeordnete Und es gibt einen Vorschlag, den muss man jetzt miteinander diskutieren.

00:25:05: Es gibt ja auch im Übrigen andere Punkte.

00:25:07: der bayerische Kollege Söder hat noch ein Vorschlag gemacht in Sachen Minijobs.

00:25:14: Also sind nicht nur die Frage der forty-fünf Beitragsjahre Die im Raum stehen sondern offensichtlich auch andere Fragen.

00:25:21: also wird man sich noch einmal drüber beugen müssen.

00:25:24: Sie haben eben auch schon angesprochen Rente Gesundheits und Pflege ist ja auch so.

00:25:29: Eine Gesamtreform wäre eigentlich schon mal gut.

00:25:32: Gebt es da noch ein sehr Punkt, wo Sie sagen, da müssen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren so eine große Form machen?

00:25:37: Ich meine aktuell wird ja auch gerade auf Bundesebene immer wieder vorgeworfen dass so einen reformischen... Da gibt's mal ein paar Hundert Euro Entlastungen die kaum die kalte Progression dann irgendwie sind.

00:25:48: das ist noch nix zu halb, ist nichts ganzes.

00:25:50: Wo?

00:25:51: in den nächsten fünf bis zehn Jahren müsste man denn aus ihrer Sicht vielleicht im Sozialstaat eine große Reform machen, wo mal richtig in was umgebaut wird?

00:25:59: Ich glaube das tatsächlich der Umbau hin zu einer Bürgerversicherung.

00:26:04: Eine große Reformanstrengung wäre insbesondere im Übrigen auch bei der Krankenversicherung und auch im Bereich der Pflegeversicherungen dort, wo es jetzt auch nicht zwingend um das Äquivalenz-Prinzip geht.

00:26:16: Also das heißt nicht dass was ich reingezahlt habe kommt auch wieder raus sondern wenn man die versicherten Gemeinschaft ausweitet vor allem vielleicht um gesündere Einzahler die am Ende dann auch nicht so viel aus dem System noch einmal an Ansprüchen erlangen würden Dann wäre das ja schon nochmal ein echt großer Reformentwurf und im übrigen auch einer mit einer großen Gerechtigkeitskomponente.

00:26:39: Dass man nämlich mit dem Vorwurf, dass wir ja eine mindestens zwei Klassenmedizin hätten aufräumen kann, denn dann würden ja alle auch gleich behandelt werden.

00:26:50: Das löst natürlich insbesondere bei privaten Versicherern jetzt nicht nur Begeisterung aus.

00:26:55: aber das sind dann Debatten die man letztendlich auch führen muss wo man dann auch sagen muss okay es ist man dazu breit.

00:27:02: sie haben möglicherweise noch die Frage des Steuersystems angesprochen.

00:27:08: da gibt es jetzt einen Vorschlag was das Thema Einkommensteuerreform angeht mit insbesondere dem Stichwort auch super reichen Steuer, der da ja eine Rolle spielt in der Gegenfinanzierung.

00:27:20: Ich gehe mal sehr davon aus bei den noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erbschaftssteuer, dass sich auch diese Bundesregierung ob sie will oder nicht einige Teile wollen es ja mehr und die anderen wollen es weniger.

00:27:35: Sich aber auch nochmal mit der Frage der Erbsschaftsteuer wird befassen müssen.

00:27:41: Das ist jetzt nicht unbekannt, der Grundsatz meiner Lieblingspartei.

00:27:45: Der SPD ist ja schon zu sagen dass eben stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwächere.

00:27:50: und wenn man sich mal anguckt alle Kürzungsvorschläge treffen diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen möglicherweise doch härter als diejenigen mit den größeren Einkommen.

00:28:04: Wenn jemand in meiner Gehaltsklasse jetzt mehr Zuzahlungen leisten müsste dann wird das nicht so dramatisch sein.

00:28:10: Aber wenn man deutlich weniger verdient von dem, was man zur Verfügung hat an freiem Einkommen.

00:28:17: Dann ist das schon noch mal eine andere Belastung und ich glaube dass wir dort auch nochmal hinkucken müssen.

00:28:22: wen belasten wir am Ende auch mit den Vorschlägen die jetzt allesamt diskutiert werden?

00:28:28: Und wie wirkt sich diese Belastungen nicht nur in absoluten Zahlen sondern auch relativ betrachtet zum verfügbaren Einkommen zb aus?

00:28:35: Sie haben jetzt noch ein zwei interessante Stichworte genannt Abschaftsteuer, Einkommenssteuer.

00:28:40: Manche bringen auch nur mögliche Vermögensstreifen mit dem Spiel.

00:28:44: Da wird dann immer gerade so das Referenzland rangezogen, finde ich.

00:28:47: Egal von welcher Partei.

00:28:48: Das hat grad gut zu den eigenen Vorstellungen passt.

00:28:50: Aber irgendwie ist ja doch ein Gesamtkonstrukt ... Also die Schweine zwar teilweise eine Vermögensteuer aber die haben eben sehr niedrige Einkommenssteuern und so muss dann immer so ein bisschen Zunahner passen.

00:28:59: Und bei uns im Saarland sagt man ja so nach Fest kommt ab!

00:29:02: Find' ich.

00:29:02: es ist so ein geläufiger Begriff hier in der Bundesweite.

00:29:04: Der Handlager

00:29:05: kennt sich damit aus?

00:29:06: Genau und da ist auch ein bisschen in Zusammenhang mit der Wirtschaft und man sagt okay starke Schultern können viel tragen Aber irgendwann ist halt der Punkt, wo dann der Kipppunkt kommt.

00:29:16: Wo immer mir Leute vielleicht sagen okay ich möchte einfach nicht mehr weil ich halt Nachbarn in der Hub da geht es eben besser und da muss man so ein bisschen vorsichtig sein.

00:29:23: dieses Gesamtkonstrukt muss eben passen zueinander.

00:29:26: Wie ist denn da ihre Position wenn ich jetzt mal die Steuern alle zusammennehme Vermögensteuer Abschaftssteuer Einkommenssteuer was so ein bischen auch zusammenspielt?

00:29:32: Wo wir uns sagen ok hier darf's nicht mehr mehr sein oder hier können wir vielleicht schon etwas nehmen oder hier muss man sogar entlasten.

00:29:38: Vielleicht könnt ihr uns da ein bisschen mitnehmen.

00:29:40: Sie haben natürlich recht, am Ende muss man sich die Gesamtbelastung angucken.

00:29:45: Und dann muss man entscheiden an welcher Stelle kann man denn noch belasten?

00:29:50: Wenn man so will auf jeden Fall im Verhältnis zu anderen ohne dass daraus ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

00:29:59: Denn eines ist irgendwie auch klar wenn man auch Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen möchte den eine möglichst gute Perspektive auch ermöglichen möchte, dann braucht man dazu Arbeitsplätze.

00:30:13: Und Arbeitsplätzen müssen gehalten werden und müssen auch entstehen.

00:30:17: und deshalb ist es auch klar, eine Politik die dazu führt dass Arbeitsplätzle abgebaut werden, auch eine Steuerpolitik ist auch keine im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur um das vielleicht noch einmal so in Gesamtverfüge zu benennen.

00:30:31: Aber ich glaube, wenn man sich Deutschland anguckt wird man schon auch feststellen müssen dass wir insbesondere im europäischen Gefüge eine relativ starke Belastung des Faktors Arbeit haben und eine relativ geringe Belastungen von Vermögen haben.

00:30:48: Also insofern glaube ich auch das es möglich ist eine Verschiebung hier vorzunehmen was die Steuerbelastung durchaus auch angeht.

00:31:00: Es würde im Übrigen ja auch helfen, nicht unendlich bei der U-Einkommenssteuer.

00:31:03: Die ja nun nicht einfach nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt sondern eben auch für Unternehmerinnen oder Unternehmer dort ständig aufwachsen zu müssen, sondern zu sagen okay dort wo wir Vermögensbildung haben also da kann man möglicherweise nochmal ein Stück weit stärker belasten insbesondere dann wenn Vermögen verschiebungen stattfinden also Schenkung und Erbschaftsfälle Immer mit entsprechenden Freigrenzen, immer mit der Vorgabe dass dadurch der Betrieb nicht gefährdet werden kann.

00:31:35: Aber abseits dessen durchaus mit der Tendenz wenn man im Sinne von Gerechtigkeit gestalten möchte und wenn man sich in Europa damit vergleichen möchte das man dort durchaus auch nochmal über Erhöhung nachdenken kann.

00:31:49: Wenn ich jetzt mir so aktuell die SPD-Vorschläge angucke, ist das da schon, würde ich sagen ziemlich zu den drei, die Parteilinie.

00:31:54: Ein Einkommenssteuer nicht mehr mehr, Vermögenssteuer könnte es aber durchaus ein bisschen sein.

00:31:59: und was mich da immer so ein bisschen stört, ist glaube ich Philipp Thürmer vor allem so einen Vertreter.

00:32:05: man nimmt dann immer diese ganz reichen Deutschen als Beispiel denn ja angeblich nur die kapitaler Tragsteuerzahlen zum Beispiel auf Börsengewinne und ja, da müsste man doch bei der Vermögensteuer jetzt etwas machen.

00:32:15: Aber gerade bei ganz, ganz vielen reichen deutschen Familien steckt ja viel Kapital eben auch in den Unternehmen.

00:32:21: Und da finde ich das dann schwierig?

00:32:23: Dann sagt man einerseits Ja, nein, dann wird man auch bei der Abschaustolfe, wenn wir dann auch gucken, ja, das Geld ist im Unternehmen und es muss weiterfärbt werden.

00:32:30: Aber soviel privaten Besitz im Verhältnis gibt's ja gar nicht!

00:32:36: Wie werden die Regelungen dann sagen, okay Vermögenssteuer wirklich nur auf private Vermögen?

00:32:41: Oder müsste man bei Unternehmen auch gucken zumindest einen kleinen Teil zu nehmen.

00:32:44: Vielleicht können wir uns noch ein bisschen praktischer mitnehmen.

00:32:47: Ich

00:32:48: habe eben schon gesagt natürlich darf es nicht Unternehmens- oder Arbeitsplatzgefährden sein.

00:32:52: Die Ausgestaltung muss man finden.

00:32:53: aktuell muss man ja sagen mit Blick auf die Erbschaftssteuer Wir haben eigentlich eine relativ hohe Erbschaftsteuer in Prozent ausgedrückt Aber es ist eben eigentlich auch nur eine Steuerfassade, weil hinten dran gibt es so viele Gestaltungsmöglichkeiten dass das am Ende kaum jemanden in dem Umfang belastet.

00:33:13: Insofern würde schon allein mal eine Vereinfachung des Steuerrechts glaube ich schon sehr helfen ist transparenter zu machen.

00:33:22: Ich habe vor einigen Jahren mal tatsächlich einen drei-Stufenmodell dazu auch vorgeschlagen, weil ich gesagt hab einfacher ist in dem Fall auch einfach schlicht gerechter.

00:33:34: Am Ende wäre dabei noch nicht mehr vielmehr um die Ecke gekommen aber es wäre eben auch transparenter letztendlich gewesen was dort passiert und inwiefern dort eine Belastung stattfindet.

00:33:45: Ich glaube das kann man alles ausgestalten wenn man sich mal ans Werk machen würde.

00:33:51: Ich gehe mal davon aus, das Bundesverfassungsgericht würde ein paar Hinweise geben.

00:33:55: Wo man sich letztendlich auch nochmal ans Werk zu machen.

00:33:59: hat aber dieses pauschale Argument umgekehrt, kann ich auch nicht gelten lassen.

00:34:03: So nach dem Motto ja das könnte ein bisschen kompliziert werden und deshalb machen wir das lieber nicht.

00:34:08: und es ist auch vorkommen klar dass Häuschen von der Oma ist nicht gemeint und auch nicht die Willen im Tessin sind auch nicht damit gemeint zumindest nicht die den Arbeiter hinten sind.

00:34:19: Und abseits dessen glaube ich kann man schon Regelungen finden Die das ganze System etwas gerechter machen ohne dass damit der Wirtschaftsstandort gefährdet ist.

00:34:28: Sie haben es eben kurz in anderen Worten formuliert, aber ich finde auch so ein Buzzword ähnlich wie der Dachdecker bei der Rente ist so bei Erbschaftsuntermögensteuer Steuerschlupflöcher schließen.

00:34:42: Vielleicht können sie uns da mal praktisch ein Beispiel geben.

00:34:45: was werden so einen Steuer-Schlupfloch was geschlossen werden müsste um das Ganze fairer zu machen.

00:34:52: Ich gebe jetzt keine Tipps, was die steuerische Ausgestaltung angeht.

00:34:58: Es gibt auch einige, die sich gut darauf spezialisiert haben um das zu optimieren aus Sinne der Mandandschaft und es ist noch nicht die Frage dass das nicht rechtlich zulässig ist.

00:35:09: aber nicht alles was rechtlich zulässig muss an dem Sinne für die Zukunft so gewünscht sein Und da nochmal genauer auch hinzugucken, was man im Einzelnen auch tun kann.

00:35:21: Das würde ich für angezeigt halten.

00:35:23: Da gibt es sicherlich jetzt nicht die einzelne Maßnahme aber da einen exakten Blick drauf zu werfen das ist sicherlich auch das was jetzt angezeigt sein wird wenn man sich in der Bundesregierung eh noch mal mit dem Erbschaftsrecht beschafft befasst.

00:35:36: Anderer Punkt wo auch die User mal nach konkreten Beispielen gefragt haben ist das Thema Bürokratie.

00:35:42: Unternehmen erzählen ja oft Steuerbelastungs das eine, aber noch schlimmer ist eigentlich das Thema Bürokratie.

00:35:47: Wo ich früher drei Leute gebraucht habe, brauche ich heute den vierten, der mir nur... die ganzen Sachen vom Leipel, die noch so anfallen.

00:35:54: Die erstaunt wissen möchte was ich dann auch aushöhlen muss.

00:35:57: da gibt es nochmal hier nur neue Regen und der musste sich einlesen usw.

00:36:01: Und jeder mischt der enge gefühlt Bürokratie abschaffen.

00:36:04: Da wird immer so ein bisschen gegenseitig der schwarze Peter zugeschoben manchmal in der Regierung.

00:36:09: In der Ampel hat vor allem die FDP gesagt okay die Grünen mit denen sind viele Sachen einfach nicht zu machen.

00:36:15: Jetzt sind SPD und CDU dran.

00:36:18: Sie sind ja auf Bundeseite sehr gut vernetzt.

00:36:21: Hätten Sie da für uns vielleicht mal ein konkretes Beispiel zu sagen, da haben wir so viel Bürokratie.

00:36:26: Das würde ich, wenn ich es entscheiden könnte, abschaffen!

00:36:30: Also um ehrlich zu sein... Es ist gerade eine riesen Paket vereinbart worden der Bundesregierung aber auch mit den Ländern, wo es wirklich ganz konkret um Bürokratieabbau geht.

00:36:40: Also wenn das realisiert wird, wird das nach meiner Einschätzung absolut merklich sein.

00:36:45: dazu zählen diese Klassiker, wo's um die Frage auch der Beauftragten im Unternehmen geht einer für Leitern und einer für dieses oder jenes.

00:36:56: und wo man sagen kann okay muss jetzt in jedem kleinen Unternehmen einen Verabfall und für Nachhaltigkeit und für Umwelt gehen.

00:37:03: also dass man das vielleicht zusammenfassen kann, ohne dass damit Verschlechterungen in aller möglichen Position eintritt.

00:37:11: Solche Dinge stehen jetzt da mit drin und sie werden auch auf den Weg gebracht werden.

00:37:14: Auch angekündigt wie im Saarland sind es jetzt auch gerade dabei umzusetzen haben es beschlossen, dass es auf den weggebracht wird ist auch schon zur Realisierung angezeigt ist das ganze Berichts- und Dokumentationswesen etwas was ja auch super nervig.

00:37:32: Zugegebenermaßen muss man sagen, einige nicht ganz wenige Regeln kommen davon von Bundesebene.

00:37:39: Von Landesebene sind es gar nicht mal die meisten aber wir wollen das jetzt für uns hier auf den Weg bringen.

00:37:44: der Bund hat sich ähnliches vorgenommen im Grunde genommen einmal eine Stunde null zu schaffen und so sagen wir schaffen sie alle einmal ab und danach werden nur noch die eingeführt die wirklich gut begründet sind und damit auch ein bisschen das Prinzip der Beweislostumkehr einzuführen.

00:38:01: Ich glaube, das wird uns schon weiterhelfen dort das Dickicht etwas zu lichten.

00:38:07: aber es sind eben auch eine ganze Reihe von Regelungen und ich bin ein großer Freund Europas.

00:38:12: aber wir müssen dort ein bisschen besser hingucken.

00:38:15: Es gibt jetzt nochmal neue Vorschriften wenn es um das Verpackungsthema geht was ganz viele Leute ganz ganz viele Unternehmen auch total nervt wo sich alle neu rein arbeiten müssen was noch mal neuerliche Bürokratie auslöst.

00:38:30: Da müssen wir glaube ich ein bisschen besser darauf achten, ist das leistbar oder muss man vielleicht bei einem zwar sehr gut gemeinten Ziel dass man ansteuern will auf der Umsetzungsebene dann vielleicht doch noch ein paar Abstriche hinnehmen.

00:38:45: Diesen Reset den sie gerade angesprochen habe finde ich extrem spannend.

00:38:49: aber korrigieren Sie mich wenn ich falsch sehe aber er ist jetzt auf Bundes eben nicht geplant oder da so einen Reset zu machen.

00:38:56: Sie wollen das auch mit auf den Weg bringen, also jetzt wir in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg weiß ich ist es jetzt konkret gedacht.

00:39:04: Und für die Bundesregierung ist das auch eine Möglichkeit und ich glaube hier besser, dass bei uns in den Ländern funktioniert, desto mehr wird es um sich

00:39:11: greifen.".

00:39:12: Das fände ich in der Tat persönlich, muss ich sagen sehr gute Sache weil ja man kennt manche Sachen, die schleppt man irgendwie einfach so mit Und dann guckt niemand drauf, mal einen Reaser zu machen.

00:39:21: Ich glaub auch, man wär da positiv überrascht, was man alles nicht braucht.

00:39:24: Natürlich gibt's ein paar Sicherheitsfragen ... Aber manche Sicherheitsfragen, die stellt man sich vielleicht noch in Zukunft gar nicht mehr, weil es vielleicht jemand eine Angst zu etwas hatte, das einfach nie passiert ist.

00:39:36: Sie haben schon gesagt, der Leiter beauftragte, das hab ich glaube ich auch schon oft gehört.

00:39:40: Okay, es geht um Sicherheit aber vielleicht kriegen das die Leute hier ohne dass man den unbedingt braucht?

00:39:45: Vielleicht kannst du auch irgendjemand sonst mitmachen.

00:39:47: also... Es muss doch sowieso nach diesen Leitern geguckt werden, ja?

00:39:53: Genau.

00:39:53: Dann haben wir noch ein paar Fragen zu Politikwahlversprechen und solchen Sachen.

00:39:59: Eine Frage die fand ich ganz spannend.

00:40:02: Da dachte ich zuerst, die passt zu ihnen eigentlich nicht so gut weil ich da jetzt auch kein passendes Beispiel hätte.

00:40:07: Da ging es um Versprechen und solche Sachen.

00:40:09: aber ich dachte sie sind ja auf Bundessebene so gut vernetzt und da auch so gut mit drin.

00:40:13: deshalb würde ich die Frage trotzdem stellen wie der Juse sie auch gestellt hat Warum Lügenpolitiker aktuell so oft verwahlen?

00:40:21: Also ich halte ja nichts von diesen ganzen pauschalen Sachen.

00:40:24: Ich würde mich auch selber davor verwahren, also Lügen ist schon ein ziemlich harter Vorwurf und man muss glaube ich in der Politik vielleicht ist das eine gute Gelegenheit dass auch mal gerade ein bisschen anzusprechen immer mal unterscheiden.

00:40:39: Also Lügen heißt ja bewusst die Unwahrheit zu sagen wenn nicht allerdings als eine Politikerin, die zu einer Wahl antritt, sage was ich gerne nach der Wahl alles machen möchte.

00:40:57: Und daher kommt es nicht dazu, weil ich einen Koalitionspartner habe und ich mich mit dem eben noch nicht darauf verständigen kann.

00:41:02: Dann bin ich nicht zur Lügnerin geworden sondern ich habe das was ich will zu Wahl gestellt.

00:41:07: aber nur so viel Stimmen dafür bekommen muss mir ein Koalitionspartner suchen und am Ende muss sich einen Kompromiss finden.

00:41:13: Ich glaube dass ist qualitativ etwas ganz anderes als eine Lüge!

00:41:17: Ich muss ja ein Angebot machen sondern okay das ist meine Vorstellung von der Zukunft.

00:41:22: und im Übrigen muss man dann auch nochmal sagen ok das eine ist meine vorstellung für für jetzt, meine Vorstellung vielleicht perspektivisch und es ist auch schon sehr gut auf dem Weg dorthin das eine mal zu erreicht zu haben.

00:41:35: Auch wenn das noch nicht hundert Prozent ist dessen was ich mir als perfekten Zustand vorstelle.

00:41:40: also deshalb glaube ich muss man nochmal unterscheiden.

00:41:41: die Leute wollen schon sehr klar wissen was man eigentlich für richtig hält und wofür man sich auch einsetzen möchte in einer nächsten Regierung.

00:41:49: Aber auf der anderen Seite ist vollkommen klar, in Koalitionsregierungen wird man ja nie hundert Prozent das eigene Regierungsprogramm umsetzen können.

00:41:56: Selbst eine Alleinregierung ändert sich manchmal Dinge, um ehrlich zu sein als wir unser Regierungs-Programm für die Landtagswahl zwanzig beschlossen haben oder auf den Weg gebracht haben Ich konnte niemand sich noch mal vorstellen, dass Trump kommt.

00:42:13: Dass einer Ostkrieg konflikt kommt.

00:42:17: Das wir die Situation in der Ukraine jetzt als Kriegs solange anhalten wird und welche Auswirkungen das letztendlich also auch hat.

00:42:25: Insofern können auch Dinge sich überholen.

00:42:28: Man muss sich nur trotzdem, insofern gebe ich dem User Recht es gibt ein paar Dinge wo ich sagen würde bei denen weiß man schon, dass sie am Ende so nicht kommen werden dann auch so nicht sagen.

00:42:40: Also sie zu sagen und dann zu hoffen, naja das wird mir in Koalitionsverhandlungen eh noch mal abverhandelt werden... Das ist vielleicht schon ein bisschen näher an dem Vorwurf dran.

00:42:48: Wären Sie jetzt sehr schlecht damit gefahren?

00:42:50: Weil in der Leienregierung können sich schlecht auch im Koalisionspartner schieben wenn das oder jenes nicht geklappt hätte.

00:42:55: Ja stimmt!

00:42:55: Aber ich würde es das Wort Lügen jetzt auch nicht verwenden in meinem Sprachgebrauch aber dem schon so verrecht geben, dass vor allem jetzt bei den letzten Bundesregierungen auch vor der Wahl Sachen ein Schaufenster gestellt oder versprochen wurden wo man eigentlich vorher wusste das ist so eigentlich nicht umsetzbar.

00:43:12: Bei der Letztenwahl zum Beispiel ja... Das geht alles ohne neue Schulden wurde so ein Schifenster gestellt.

00:43:21: Dass das niemand fordert das ohne neue schulden zu machen das hat man dann gesehen wie schnell sich dann SPD und CDU eigentlich waren Wie viele Schulden aufgenommen werden?

00:43:27: Dass da die Pläne in der Schublade waren gibt es jetzt noch ein paar mehr Beispiele, die wir bestens kennen.

00:43:33: Deshalb kann ich das schon verstehen, dass die Leute so ein bisschen vertrussigen und sagen

00:43:37: ja

00:43:38: was da mal wieder vorher versprochen wird?

00:43:40: Die müssen das irgendwie machen um überhaupt dahin zu kompose Sinn und danach kann man's irgendwie relativieren, kannst auch einen Koalitionspartner schieben, kannst auf den Ukrainekrieg schieben.

00:43:47: Ah nee!

00:43:47: Das Wirtschaftsziel haben wir jetzt nicht erreicht wegen der Ukrainekräge.

00:43:50: aber ich finde schon... in den letzten Jahren schon ein großes Thema auch ist, dass man nachher die Leute damit konfrontiert und dann wird das so ein bisschen abgetan.

00:44:00: Ja, nee habe ich doch vorher gar nicht so gesagt.

00:44:02: deshalb finde ich auch so Sachen, die wir jetzt gerade hier machen, solche Mieder finde ich gut!

00:44:06: Dann kommt noch mal ein kurzes Video vor drei Jahren so und so kommt ein kurzer Rückblick finde ich halt immer ganz amüsant auf das zu sehen.

00:44:18: Eine Frage hat noch ein User gestellt zu der SPD allgemein.

00:44:23: Wo haben Sie denn eine andere Meinung als die Bundes-SPD?

00:44:26: Wo würden Sie sagen, das sehe ich persönlich ein bisschen anders und würde es ein bisschen anderes machen?

00:44:30: Naja, das ist ja mal das Thema.

00:44:32: Wir haben eben drüber gesprochen.

00:44:33: Vierfünfvierzig Beitragsjahre.

00:44:38: Da gibt's in der Beschlusslage an der SPD jetzt glaube ich keine Unterschiede, die.

00:44:42: man muss dazusagen... Die Bundesarbeitsministerin ist Teil der Regierung Auch solches ein bisschen stärker verpflichtet sich jetzt am Kommissionsvorschlag zu orientieren.

00:44:55: Ich sage mal in der Debatte um Sanktionen beim Bürgergeld war ich auch nicht auf Linie aller meiner Lieblingspartei, ich habe immer klar gesagt so dass wir müssen gucken dass unser Sozialstaat gerecht ist zu denjenigen, die ihn brauchen.

00:45:20: Aber eben auch gerecht für diejenigen, denen sie finanzieren.

00:45:25: Wer ihn braucht soll ihn zur Verfügung haben und wer ihn missbraucht!

00:45:30: Der muss eben dann auch mit Sanktionen rechnen können.

00:45:32: Deshalb hatte ich keine so große Probleme damit zu sagen, okay wir müssen das Sanktsionsrecht dort an der Stelle... Auch wenn es nicht die Mehrzahl ist und ich will auch niemanden stigmatisieren aber dort klare Kante zu zeigen und zu sagen ok das muss man jetzt einfach auch tun damit der Sozialstaat seine Akzeptanz behält.

00:45:49: Ich glaube da war ich jetzt ein Stück weit öhm öhm offener als dass der eine oder andere in meiner Partei ist.

00:45:56: Ich bin das in der Frage, jetzt werden wir beim Wasserstoff loslaufen.

00:46:03: In der Farbe des Wasserstoffs am Ende natürlich perspektivisch geht es um erneuerbare Energien und es geht um grünen Wasserstoff.

00:46:10: aber wenn wir erst einmal starten müssen wir uns in der farben Lehre auch flexibler zeigen.

00:46:15: ich nehme als Beispiel die Elektromobilität.

00:46:20: Wir fördern ja das Elektrofahrzeug nicht nur dann Wenn es ausnahmslos grünen Strom getankt hat, sondern es tankt Strom und so muss man das vielleicht auch beim Wasserstoffhand haben.

00:46:34: Ja, das sind vielleicht jetzt mal zwei drei Beispiele gewesen.

00:46:37: aber ja also ich meine am Ende ist auch selbst ein Parteitagsbeschluss auch ein Kompromiss auf einem Parteitag und das finde ich dann bisschen der Vorteil an Volksparteien auch wenn das immer in erster Linie irgendwie an Prozenten festgemacht wird Aber das ist es ja gar nicht, sondern dass man einfach eine thematische Breite hat und dass es dort auch unterschiedliche Meinungen innerhalb dieser Partei noch einmal gibt.

00:47:04: Und man aber versucht einen Gesamtentwurf hinzubekommen bezüglich aller für die gesellschaft relevanten oder für die wirtschaft relevanten Fragen und zwar schon durchaus auch ausgewogen in Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen Nur als Klientelpolitik für einige wenige Themen dann aber mit hundertprozentiger Maximalforderung an den Start zu gehen.

00:47:28: Willkommen zu den letzten zwei Fragen und Klientell ist ein gutes Stichwort, da geht es nämlich um die SPD- und um die Stammwählerschaft, die klassische Arbeiter.

00:47:39: Warum hat die SPD das Vertrauen bei den Arbeitern in den letzten Jahren verloren?

00:47:43: Ich bin mir gar nicht so sicher, ob man es bei den Arbeitern verloren hat oder man vielleicht eher auch mal fragen muss okay wer ist denn noch der klassische Arbeiter und ob nicht die Anzahl derer durchaus zurückgegangen ist.

00:47:55: Wenn ich mich jetzt nochmal angucke... wie auch durchaus die Anzahl von Industriearbeitern, auch im Automotivebereich in den letzten Jahren noch mal zurückgegangen ist.

00:48:04: Wie der Personalabbau stattgefunden hat muss man ja sagen auch die Milieus in ihrer Zusammensetzung aber auch in der Quantität haben sich verändert.

00:48:16: so deshalb muss man auch breit bleiben als SPD wenn es um den Arbeiter geht.

00:48:20: für mich ist die Krankenschwester genauso wichtig wie derjenige der am Hochofen steht und meine Politik für alle, die in irgendeiner Form mit diesem Wirtschaftssystem arbeiten richtig sein.

00:48:34: Das kann im Übrigen auch der Soloselbstständige sein, für dessen Interessen man sich dort einsetzt.

00:48:41: Ich glaube das ist nicht um die Frage der Fokussierung auf die Gruppe geht sondern dass es vor allem um die frage geht haben die Menschen den Eindruck, dass man für sie kämpft?

00:48:50: hat man eine klare Linie?

00:48:51: Ist das gerecht?

00:48:52: Ist ausgewogen?

00:48:53: Kann man das erklären was man da gerade macht?

00:48:56: Und das ist in Zeiten der Zuspitzung, der Polarisierung und durchaus auch in Zeiten von Social Media nicht einfacher geworden.

00:49:05: Ihr Podcast gibt ja dankenswerterweise die Gelegenheit mal länger als zwanzig Sekunden etwas sagen zu dürfen weil manche Antworten auch falsch werden wenn man sie auf zwanzich Sekunden reduzieren muss.

00:49:16: Das gehört nunmal mit dazu.

00:49:20: Aber das ist für ausgewogene Antworten, für differenzierte Antworten nicht ganz einfach und das hat uns glaube ich insgesamt im Übrigen nicht nur als SPD wenn man sich die Umfragewerte der CDU anguckt.

00:49:31: Die können ja auch nicht begeistert sein, wenn es mal gerade noch zwanzig Prozent hat ein bisschen mehr.

00:49:37: Hat uns das ein bisschen ins Hintertreffen gebracht und da muss man glaube schon besser.

00:49:43: Wenn ich aber noch kritisch nachhaken darf, gab es bei einer der letzten Wahlen eine Infratest-Deemap Umfrage und da haben die Leute gesagt okay.

00:49:50: Die SPD macht zu viel Politik für Bürgergeldempfänger und so wenig Politik für Arbeitnehmer, die vielleicht auch wenig verdienen um wegen diesem Lohnabstand ganz konkret dazu War das vielleicht ein Fehler in den letzten Jahren, dass man da die Priorität nicht so falsch gesetzt hat?

00:50:10: Ich

00:50:10: glaube, man muss noch mal ein bisschen unterscheiden zwischen Politik machen und worüber wurde eigentlich gestritten.

00:50:17: Also ich glaube wenn man sich der Debatten anhört hätte man einen Eindruck gewinnen können!

00:50:22: Bei Machen hingegen ist es definitiv so, dass die SPD immer noch klar auf der Seite der Arbeitnehmer steht, auf derjenigen, die abhängig beschäftigt sind... klassisch beschrieben, alles richtig machen und die Gesellschaft auch am Laufen halten.

00:50:36: Aber die ein oder andere politische Debatte hat den Fokus, was die Wahrnehmung angeht verschoben.

00:50:44: Und deshalb war ich ja immer dafür... Ich habe es zum Beispiel eben der Bürgergeldempfänger deutlich gemacht.

00:50:50: Also mich hat hier im Saarland nur wenige bislang ernsthaft dafür kritisiert, dass sich gesagt hat natürlich wer sich nicht an die Regeln hält, der muss auch Sanktionen erfahren!

00:50:58: Das soll denn daran auch falsch sein?

00:51:00: Das zu sagen, dann dafür zu sorgen dass es auch ein anständiges Sektionssystem gibt was im übrigen mit der Arbeitsgerichtsbarkeit und dem Bundesverfassungsgerichtssprechsprechung einen hergeht.

00:51:10: Und den Einklang steht im Übrigen nicht wie die CDU's gemacht hat damit vorzugeben das man damit das Sozialsystem finanziell stützen kann.

00:51:19: das ist ja alles Quatsch gewesen.

00:51:22: Und einfach, sich da auf ein paar vernünftige Sachen zu konzentrieren und den Leuten gerade nicht in Eindruck zu geben.

00:51:29: Man würde sich nur darum kümmern und nicht um diejenigen ... die Arbeiten gehen.

00:51:35: Das muss man glaub ich hinkriegen.

00:51:37: Ich glaube es war ein bisschen eine Frage von... Auf der einen Seite worüber debattiere ich?

00:51:41: und auf der anderen Seite wusste was wurde am Ende tatsächlich auch gemacht?

00:51:45: Ja manchmal produziert man noch viele Überschriften für ein Thema das eigentlich gar nicht den Umfang hat's.

00:51:50: aber Genauso finde ich es bei dem Thema auch, wo es darum geht.

00:51:55: okay unsere Menschen die zuwandern bei uns.

00:51:58: Die arbeiten viel weniger als in anderen Ländern, warum ist das so?

00:52:02: Und da ist meine Meinung zum Beispiel, müsste man viel mehr den Fokus darauf lenken dass der Anreiz eben bei uns passt.

00:52:06: nicht ob der eine Mensch an sich faul ist sondern natürlich bei uns muss einfach das System passen.

00:52:12: Arbeit muss attraktiver sein Nicht dabei muss weniger attraktiv sein und dann kommen auch die richtigen Menschen die sich anstrengen wollen zu uns.

00:52:18: Ich finde da muss man damit den Fokuss drauf lenken.

00:52:20: statt mit der AfD zu diskutieren, sind jetzt die Zugewanderten an sich das Problem.

00:52:26: Die Anreize, die Push- und Pullfaktoren müssen da einfach richtig bestimmt werden?

00:52:30: Genau!

00:52:30: Das ist ja nicht nur eine Frage, die dann eine Rolle spielt wenn es um Herkunft geht sondern diese sogenannte Transferentzugsrate.

00:52:38: Das ist die gleiche Frage ob ich jetzt schon hier auf die Welt gekommen bin oder ob ich später dazu gekommen bin.

00:52:47: Es muss immer einen ausreichenden Anreiz geben arbeiten zu gehen.

00:52:50: aber auch Da sage ich, muss man mal genau hingucken und sagen wo ist der Fehlanreiz?

00:52:57: oder wo gibt es einfach auch Fehlentwicklungen?

00:52:59: Also nur über die Höhe des Bürgergelds zu diskutieren.

00:53:03: Im übrigen Existenzminimum ist Existenzn minimum.

00:53:05: das Bundesverfassungsgericht sagt uns da ja auch wie viel Spielraum wir haben und wieviel auch nicht.

00:53:10: dann kann man nochmal gucken was heißt denn das Bürgergeld plus Wohngeld bin ich auch sehr.

00:53:14: dafür muss man sich alles angucken überhaupt keine Frage.

00:53:18: Aber da wird ja auch ewig darüber gestritten zu sagen, naja wenn ich arbeite... oder wenn ich Bürgergeld habe, hab' ich mehr als wenn ich arbeiten gehe.

00:53:27: Das ist ja nun widerlegt!

00:53:30: Aber gegebenenfalls ist es vielleicht so, wenn ich Bürgergeld und Wohnengeld habe und Schwarzarbeite dann habe ich mehr zumindest auf den Tag betrachtet, also wenn ich im ganz normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungswelt bin Oder der Abstand ist zu klein.

00:53:45: Aber dann ist auch nicht die Frage, zerschlage ich den Sozialstaat deswegen und strafe alle anderen ab, sondern die Frage ist wie kann ich Schwarzarbeit bekämpfen?

00:53:54: Also da bin ich schon sehr dafür, da müssen wir mal ganz genau hingucken wo die Fehlentwicklung liegt!

00:53:59: Und da habe ich manchmal den Eindruck, da wird einfach zu plakativ weil man so schöne Sündenböcke sich dann raussucht.

00:54:06: mit Schulzuweisungen gearbeitet führen dann dazu, dass sie den Weg zu einem vernünftigen Lösung letztendlich auch verstellen.

00:54:14: Ich bin dafür, dass wir dort viel härter und genauer auch hingucken können, denn das ist ja doppelter Betrug der dann letztendlichen stattfindet.

00:54:21: Und um ehrlich zu sein die da Schwarzarbeiten zahlen nicht in die Sozialversicherungssysteme ein was uns wieder helfen könnte.

00:54:30: gleichzeitig werden wir sie aber im Rentenalter möglicherweise wieder aus selbigen finanzieren müssen.

00:54:36: Aber da, sage ich mal ist in dem Suchen nach Sündenböcken einfach auch ein Zungenschlag reingekommen wo einige einfach dort auf die Bühne gezerrt worden sind und damit der Weg zu vernünftigen echten Lösungen manchmal auch verstellt ist.

00:54:53: Eine Frage zum Abschluss wenn wir uns im Jahr twohunddreißig noch einmal treffen Woran würden Sie persönlich festmachen, dass Ihre Zeit als Ministerpräsidentin erfolgreich oder nicht erfolgreich war?

00:55:05: Was sehen so zwei, drei Stichworte, wo sie sagen das muss mir gelingen.

00:55:11: Ich würde mir wünschen, dass die Leute zusammen mit mir sagen wir haben den Krisen und den wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre erfolgreich getrotzt.

00:55:24: Ja es war anstrengend Aber wir haben heute mehr Sicherheit, als wir das dann im Jahr-Zweitausendsechsundzwanzig hatten.

00:55:35: Die Gemeinschaft in der wir hier im Saarland leben ist nach wie vor eine gute Respektvolle von Zusammenhalt geprägte Gemeinsschaft.

00:55:45: Unsere Kinder haben hier die besten Chancen und Perspektiven.

00:55:49: Und diesem Land kann man auch wunderbar mit einer gesicherten Rente und bezahlbaren Pflege alt werden.

00:56:00: Wenn das gelingt, dass zumindest in einer überwiegenden Anzahl es so beantworten würde, dann wäre ich sehr zufrieden.

00:56:07: Und genau dafür will ich auch

00:56:08: arbeiten.".

00:56:09: Frau Rehlinger, vielen Dank für Ihre Zeit!

00:56:11: Ja, vielen dank hat mir Spaß gemacht.

00:56:14: Wenn dir die heutige Folge gefallen hat lasst uns sehr gerne eine Bewertung da.

00:56:18: Das hilft uns diesen Podcasts auch zukünftig produzieren zu können.

00:56:23: Wir wollen auch bei den kommenden Folgen deine Wunschgäste einladen und deine Wünschthemen behandeln.

00:56:28: Ansonsten an dieser Stelle noch der rechtlich notwendige Disklemer, dieser Podcast dient lediglich der allgemeinen Formation und gibt die persönliche Meinung von mir und meinen Gästen wieder!

00:56:38: Alle Angaben erheben keinen Anspruch darauf vollständig und richtig zu sein und sind zudem keine Handlungsempfehlungen dich bestimmte Finanzinstrumente zu handeln.

00:56:47: Wir sind also nicht verantwortlich wenn du aufgrund unserer Inhalte Entscheidungen zu deiner Geldanlage triffst.

00:56:52: Wir machen in diesem Podcast keine Anlageberatung, denn wir wissen ja auch im Einzelfel gar nicht ob eine bestimmte Aktie zum Beispiel für deine persönliche Risikobereitschaft geeignet ist.